FAQs zur Datenbereitstellung nach PBefG über MDM/NAP

Von der Datenbereitstellungspflicht sind grundsätzlich Unternehmer und Vermittler von Beförderungsdienstleistungen nach dem PBefG betroffen. Einzelunternehmer ohne eigene Mitarbeiter oder Solo-Selbständige sind nicht verpflichtet, Daten bereitzustellen. Sie können sich allerdings freiwillig an der Datenbereitstellung beteiligen. Die Bereitstellungspflicht findet keine Anwendung auf Sonderformen des Linien- bzw. Gelegenheitsverkehrs, wie zum Beispiel Theater- und Schülerfahrten oder Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen. Dies gilt auch für Ausflugsfahrten mit angemieteten Bussen.

Ja, die Datenbereitstellungspflicht gilt auch dann. Damit sollen auch lokale Mobilitätsangebote in Reisendeninformationsdiensten sichtbar gemacht werden.

Im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes findet die Bereitstellungspflicht keine Anwendung auf Sonderformen des Linien- bzw. Gelegenheitsverkehrs, wie zum Beispiel Theater- und Schülerfahrten oder Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen. Ein Kennzeichen dieser Verkehre ist es, dass sie für die Allgemeinheit nicht zugänglich sind.

Dies gilt auch für Ausflugsfahrten mit angemieteten Bussen, Chauffeursfahrten mit angemieteten Limousinen oder aber Patiententransporte mit Taxen außerhalb des Taxitarifs oder sonstige Patiententransporte im Mietwagenverkehr. Ruft sich demgegenüber ein Patient ein Taxi, um vom Krankenhaus nach Hause zu fahren, fällt diese Taxifahrt in den Anwendungsbereich der Datenbereitstellungspflicht und der Unternehmer hat die Daten entsprechend der Mobilitätsdatenverordnung über den Nationalen Zugangspunkt bereitzustellen.

Die Befreiung von der Lieferpflicht besteht nur dann, wenn wirklich ausschließlich Fahrten, die nicht der Bereitstellungspflicht unterliegen, angeboten werden. Gemäß PBefG findet die Datenlieferpflicht zudem keine Anwendung für Gelegenheitsverkehre in Form von Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48).

Ja, bereits mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 sind umfassende Datenbereitstellungspflichten im Bereich multimodaler Reiseinformationen über einen Nationalen Zugangspunkt begründet worden. Mit dem PBefG wird diese Pflicht nunmehr auf die Bereitstellung von dynamischen Daten, d.h. Echtzeitdaten, durch Unternehmer und Vermittler von Personenbeförderungsleistungen ausgeweitet.

Die Datenbereitstellungspflichten im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 sind in einem Faltblatt des BMVI zusammen gefasst.

Die Datenbereitstellungspflichten betreffen statische und dynamische Daten (Echtzeitdaten). Welche Daten hiervon umfasst sind, ergibt sich aus der Anlage zur Mobilitätsdatenverordnung. Statische Daten sind einerseits Angaben zum Unternehmer oder Vermittler, wie zum Beispiel Name, Kontaktdaten oder die Beschreibung der Dienstleistung. Diese müssen nur einmalig aufbereitet und in digitaler Form über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden. Statische Daten sind auch konkrete Reiseinformationen, die der Unternehmer im Rahmen seiner Dienstleistung erstellt oder die von Vermittlern bspw. zur Kundeninformation weitergegeben werden. Dabei handelt es sich etwa um Fahrpläne oder Tarifinformationen.

Bei statischen Daten handelt es sich um Angaben, die sich in der Regel nicht oder nur selten oder zumindest nicht in kurzen Intervallen ändern. Bei eintretenden Änderungen müssen diese Daten jedoch aktualisiert werden. Im Fall der Bereitstellung von dynamischen Daten, d.h. sich in kurzen Intervallen ändernden Daten, ist dafür Sorge zu tragen, dass sie in Echtzeit auch am Nationalen Zugangspunkt aktuell gehalten werden. Denn diese Daten sind als konkrete Reiseinformation nur brauchbar, wenn sie immer aktuell vorliegen. Um solche Daten bereitzustellen, bedarf es der Einrichtung einer dauerhaft funktionsfähigen Schnittstelle zum Nationalen Zugangspunkt, die sich dynamisch ändernde Daten fortlaufend aktualisiert bereitstellen kann.

Bei der Erfüllung der Bereitstellungspflicht können Unternehmer oder Vermittler auch Personen oder Organisationen mit der Erfüllung ihrer Datenbereitstellungspflicht beauftragen (sog. Erfüllungsgehilfen). Dies können zum einen Personen oder Organisationen sein, die schon heute Bündelungsfunktionen für Unternehmer wahrnehmen, wie zum Beispiel „Taxizentralen“ oder regional oder überregional tätige „Mobilitätsdatenplattformen“. Beispiele für Letzteres sind länderübergreifende Kooperationsnetzwerke wie DELFI oder Datenplattformen der Bundesländer (z.B. MobiData BW in Baden-Württemberg). Aber auch die verpflichteten Vermittler können Erfüllungsgehilfe für das Unternehmen sein.

Soweit ein Erfüllungsgehilfe beauftragt wird, werden die bereitzustellenden Daten ausschließlich über den Erfüllungsgehilfen an den Nationalen Zugangspunkt weitergeleitet. Ansprechpartner für den Nationalen Zugangspunkt ist dann nicht mehr der Unternehmer, sondern der Erfüllungsgehilfe. Linienverkehrsunternehmer sollen grundsätzlich über das Ländernetzwerk DELFI ihre Mobilitätsdaten an den Nationalen Zugangspunkt bereitstellen.

Bereits mit der delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 sind umfassende Datenbereitstellungspflichten im Bereich multimodaler Reiseinformationen begründet worden. Der Bund hat auf dieser Grundlage einen nationalen Zugangspunkt (National Access Point – NAP) initial bestimmt. Mit dem Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM), der diese Funktion seit Ende 2019 innehat, wurde auf eine technische und organisatorische Struktur aufgesetzt, die bereits die Datenbereitstellung über alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) vorangebracht hat, auch in Erfüllung weiterer europäischer Verordnungen, bspw. zu Echtzeit-Verkehrsinformationen. Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes wird die Pflicht zur Bereitstellung von Reiseinformationsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt nunmehr auch auf die Bereitstellung von dynamischen Daten durch Unternehmer und Vermittler von Personenbeförderungsleistungen ausgeweitet.

Auch aufgrund dieser neuen Anforderungen an einen Nationalen Zugangspunkt, hat das BMVI dessen Weiterentwicklung in die Wege geleitet. Unter dem Namen Mobilithek soll der Nationale Zugangspunkt Unternehmen und Behörden weitere und benutzerfreundlichere Möglichkeiten bieten, Daten über standardisierte Schnittstellen miteinander auszutauschen. Ziel ist es, den Nationalen Zugangspunkt zu einem zentralen, einheitlichen und benutzerfreundlichen Zugang zu Mobilitätsdaten weiterzuentwickeln. Die Mobilithek soll ab April 2022 in den produktiven Betrieb überführt werden und in der Folge den MDM als Nationalen Zugangspunkt ablösen. In der Zwischenzeit soll die Datenlieferpflicht weiterhin über den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) abgewickelt werden. Zu evtl. erforderlichen Schritten bei einer Migration zwischen den beiden Systemen werden die Datenlieferpflichtigen rechtzeitig informiert und unterstützt.

Die Nationale Stelle für Verkehrs- und Mobilitätsdaten wurde durch das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG), und basierend auf den Erfordernissen aus einigen delegierten Verordnungen der EU geschaffen, und mit Aufgaben betraut. Genaueres ist in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen nachzulesen.

Laut IVSG prüft die Nationale Stelle „nach dem Zufallsprinzip die übermittelte Eigenerklärung der Datenlieferanten auf die Einhaltung der Anforderungen der Spezifikationen, insbesondere auf Ermittlung, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Austausch, Weiterverwendung, Aktualisierung, Format der Daten, Qualitätsmanagement und Inhalt.“
Alle Datenbereitstellungspflichtige gemäß PBefG (Informationen dazu finden Sie auf dieser Seite unter Punkt 1) sind ebenfalls vom IVSG und den Kontrollaufgaben der Nationalen Stelle abgedeckt, und haben demnach auch eine Eigenerklärung abzugeben. Weitere Hinweise zur Eigenerklärung bietet Ihnen die Webseite der Nationalen Stelle.

Die Abgabe der Eigenerklärung durch Datengeber kann beim Anlegen der Datenpublikation am Nationalen Zugangspunkt (dem Mobilitäts Daten Marktplatz MDM) erfolgen.

Falls der Unternehmer seine Fahrzeuge ausschließlich für den Vermittler einsetzt, ist keine doppelte Datenübermittlung notwendig. Falls der Unternehmer jedoch seine Fahrzeuge ganz oder teilweise direkt für Fahrgäste anbietet, fällt der Unternehmer auch unter die Datenlieferpflicht.

Sie müssen die Daten, die über das PBefG gefordert werden, in einem definierten, maschinenlesbaren Format bereitstellen, und diese an interessierte Datennutzer über Datenschnittstellen zugänglich und verwertbar machen. Für die Formatierung ihrer Daten sowie die Bereitstellung einer Datenschnittstelle sind Sie selber verantwortlich, oder Sie bedienen sich eines Erfüllungsgehilfen (siehe oben).

In dem Zuge agieren Sie bzw. Ihr Erfüllungsgehilfe als sog. Datengeber, d.h. Sie machen Ihr Datenangebot öffentlich, und geben dieses an sog. Datennehmer weiter. Der MDM unterstützt Sie sowohl bei der Veröffentlichung Ihres Datenangebotes, als auch bei der Datenweitergabe. Dazu bietet der MDM wiederum Datenschnittstellen an, die als Vermittler zwischen Ihnen und den Datennehmern fungieren.

Zunächst müssen Sie sich am MDM registrieren, bevor Sie Daten überhaupt anbieten können. Erst dann können Sie Ihr Datenangebot im MDM anlegen („publizieren“). Diese Prozesse sind im Benutzerhandbuch des MDM im Detail erläutert.

Eine Kurzanleitung finden Sie zudem im “MDM-Quick Guide“. Des Weiteren bietet der MDM regelmäßig Webinare für Datennutzer an. Eine Nachlese eines vergangenen Webinars können Sie hier abrufen:.

Für einzelne Fragen bei der Bedienung des MDM steht Ihnen schließlich ein Support-Team zur Verfügung.

Mit der Registrierung am MDM (siehe zuvor unter „Wie bediene ich den MDM?“) ist der Schritt zur Zusammenarbeit erfüllt, d.h. Sie als Unternehmer oder Vermittler oder Erfüllungsgehilfe sind damit am MDM angemeldet.

Bitte beachten Sie, dass der MDM derzeit nicht alle erforderlichen Erklärungen im Zusammenhang mit §2 elektronisch in Empfang nehmen kann. Dies betrifft bei juristischen Personen die Angabe einer vertretungsberechtigten Person (gemäß Absatz (1), Satz 2). Sie können diese Angabe unter der Mail-Adresse mdm@bast.de formlos nachreichen. Falls Sie diese Angabe nicht nachreichen, gehen wir davon aus, dass der im MDM-Organisationsverwaltung angegebene Hauptkontakt auch als vertretungsberechtigte Person gilt.

Im Fall von Erfüllungsgehilfen sind gemäß Absatz (2) ferner folgende Erklärungen bzw. Nachweise erforderlich:

• die Erklärung, dass die Daten der Organisationen, für die ein Erfüllungsgehilfe tätig ist, ausschließlich über ihn an den MDM übermittelt werden,
• die Benennung der Organisationen, für die ein Erfüllungsgehilfe tätig ist,
• den Nachweis, dass der Erfüllungsgehilfe Rückmeldungen des MDM für Organisationen, für die er tätig ist, entgegennehmen darf,
• den Nachweis, dass die Einzelunternehmer in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt haben, falls der Erfüllungsgehilfe für freiwillig datengebende Einzelunternehmer tätig ist.

Auch diese Angaben können Sie unter der Mail-Adresse mdm@bast.de formlos nachreichen.
Bitte beachten Sie, dass das MDM-Team auf Sie zurückkommen kann, falls Rückfragen zu Ihren Angaben bestehen.

Mit dem Publizieren von Datenangeboten am MDM (siehe zuvor unter „Wie bediene ich den MDM?“) ist der Schritt zur Datenbereitstellung erfüllt.

Bitte beachten Sie, dass der MDM auf Sie zurückkommen kann, falls Rückfragen zu Ihrer Datenbereitstellung bestehen, z.B. bei Bedenken bzgl. der Formatierung und Verfügbarkeit Ihrer Daten.

Die beim MDM bestehenden Organisationen und Publikationen werden nach Freigabe durch den/die Unternehmer/in automatisiert erzeugt. Es bleibt der Aufwand für die Vergabe von neuen Passwörtern und evtl. das erneute Hochladen der Tabellen. Das Team des MDM wird Sie rechtzeitig kontaktieren und bei der Migration auf die Mobilithek unterstützen.

In dem Fall können Sie die Homepage Ihrer Taxizentrale oder Ihres zuständigen Verbands o.ä. hinterlegen. Wenn Sie keiner Taxizentrale oder Verband zugehören, können Sie alternativ die URL des Google-Eintrags verwenden, die bei der Google-Suche nach Ihrem Unternehmen automatisch erstellt wird.

Bitte prüfen Sie, ob die Unternehmensgruppe als Erfüllungsgehilfe nach §3a Absatz 4 des PBefG handelt und die Daten der einzelnen Unternehmen der Gruppe gebündelt an den Nationalen Zugangspunkt übermitteln möchte. In diesem Fall ist nur die Registrierung des Erfüllungsgehilfen (der Unternehmensgruppe) am MDM, jedoch keine Einzelregistrierungen der Unternehmen notwendig. Der Erfüllungsgehilfe gibt bei der Datenlieferung an, für welche Unternehmen er Daten bereitstellt.

Falls jedoch die Unternehmensgruppe nicht die Funktion und Rolle eines Erfüllungsgehilfen wahrnimmt sind die einzelnen Unternehmen der Gruppe, die Unternehmer und/oder Vermittler im Sinne des PBefG sind, verpflichtet, sich am Nationalen Zugangspunkt (dem MDM) zu registrieren und an diesen die Daten zu liefern.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Fall an das MDM-Support-Team: orga@mdm-portal.de. Bitte geben Sie dabei Ihren Organisationsnamen an. Das Support-Team wird Sie persönlich unterstützen.

Dafür haben Sie zwei Möglichkeiten:

1. Sie verwenden die Brokering-Funktionalität des MDM.
   Dabei werden die Inhaltsdaten Ihrer Publikation über definierte Datenformate und Schnittstellen im MDM-System ausgetauscht. Die zu Grunde liegenden Prozesse werden in der Technischen Schnittstellenbeschreibung im Detail erläutert. Sie können einen solchen Datenaustausch steuern, in dem Sie sog. Subskriptionen für einzelne Datennehmer anlegen.
2. Sie verweisen auf eine externe Datenquelle.
   Der MDM stellt in diesem Fall lediglich die Sichtbarkeit Ihres Datenangebots sicher. Den Datenaustausch müssen Sie über andere Kanäle sicherstellen, z.B. über ein eigenes Datenportal oder eine eigene Schnittstelle. In der MDM-Publikation geben Sie lediglich den Zugang zu diesem Datenportal oder der Schnittstelle zu den Daten an. Sie können dabei in diesem Fall über den MDM keine Subskriptionen verwalten.

Datenstrukturen und -felder werden in sog. Datenstandards/-modellen bzw. in Datenformaten festgelegt. Diese basieren auf verschiedenen internationalen Harmonisierungs- und Standardisierungsvorhaben für einzelne Domänen bzw. Datenkategorien. Die im Bereich des PBefG anzuwendenden Datenstandards/-modelle bzw. Datenformate sind in der Anlage der Mobilitätsdatenverordnung tabellarisch aufgeschlüsselt.

Die meisten Datenstandards/-modelle lassen sich über sog. Profile für bestimme Anwendungsbereiche konkretisieren. Als Datengeber ist es Ihnen freigestellt, bestimmte Profile für Ihre Datenangebot zu entwickeln und anzuwenden, solange dieses Profil für Datennehmer zur Interpretation Ihrer Daten zugänglich und verwertbar gemacht wird. Wir empfehlen dabei eine Abstimmung bzw. Harmonisierung eines solchen Profils unter Datengebern, die jeweils ähnliche Daten anbieten möchten.

Falls Sie die Brokering-Funktionalität des MDM verwenden (siehe oben), können solche Profile als sog. Schemata abgelegt und sogar für eine automatische Plausibilitätsprüfung Ihrer Daten verwendet werden.

Bei statischen Daten (z.B. Fahrpläne. Tarifstruktur) wird erwartet, dass so bald wie möglich die Angaben innerhalb Ihrer MDM-Publikation aktualisiert werden, jedoch spätestens nach Inkrafttreten einer Änderung oder Kenntnisnahme beim Datengeber. Das Aktualisierungs- bzw. Gültigkeitsdatum der Inhaltsdaten ist dabei im MDM innerhalb der Publikationsbeschreibung immer anzugeben.

Bei dynamischen Daten (z.B. Störungen, Verfügbarkeit von Fahrzeugen) wird erwartet, dass die Inhaltsdaten fortlaufend aktualisiert werden, d.h. jegliche Meldungen sowie Änderungen an solchen Meldungen sind in nahezu Echtzeit zu übermitteln, damit diese rechtzeitig an Verkehrsteilnehmende kommuniziert werden können.

Der MDM bietet über die Broker-Schnittstelle Aktualisierungen bis hin zum Sekunden-Rhythmus an. Bei der Anwendung von Schnittstellen außerhalb des MDM sind die technischen Möglichkeiten für eine schnelle Übertragung so weit wie möglich herzustellen.

Die Datenweitergabe ist laut PBefG (§3b) stark reguliert. Das Gesetz beschreibt, wer welche Daten zu welchem Zweck erhalten darf. Es handelt sich damit nicht um öffentliche Daten, sondern die Daten werden auf Anfrage an die berechtigten Dateninteressenten weitergegeben.

Nein, Unternehmensdaten werden grundsätzlich nicht angezeigt. Publikationsdaten werden nur angezeigt, wenn Sie das Häkchen „recherchierbar“ im Zuge des Anlegens Ihrer Publikation geklickt haben.

Wir empfehlen, das Häkchen zu deaktivieren, sodass Ihre Datenpublikation nur für den MDM-Betreiber sichtbar ist. Bitte beachten Sie, dass der MDM-Betreiber Ihre Datenpublikation gemäß der Mobilitätsdatenverordnung (§5 Datenweitergabe) auf Anfrage an mögliche Datennutzer weitergeben kann.

Wir haben für Sie ein gesondertes Hilfsdokument aufgestellt, das die Modalitäten für das Anlegen von Datenpublikationen im MDM für statische Daten im Gelegenheitsverkehr näher erläutert. Dieses Hilfsdokument dient als Ergänzung und Konkretisierung des MDM-Benutzerhandbuches.

Das Hilfsdokument könnten Sie hier abrufen.

Solange noch kein standardisiertes Datenformat für die Übermittlung von statischen Daten zum Gelegenheitsverkehr verfügbar ist, können Sie die erforderlichen Datenelemente innerhalb von CSV-Dateien zusammenstellen.

Zur Vereinfachung wird eine Tabellenvorlage im Excel-Tabellenformat zur Verfügung gestellt. Damit wird eine für alle Datenlieferpflichtigen einheitliche und einfach weiterzuverwendende Datengrundlage geschaffen.

Die Tabellenvorlage ist hier abrufbar.

Innerhalb der Tabellenvorlage (siehe oben) haben wir entsprechende Vorgaben gegeben. Die Angabe von Polygondaten ist dabei nur erforderlich, wenn kein NUTS Code eingegeben wurde.

Es müssen Daten zu beiden Betriebssitzen gemeldet werden. Geben Sie dazu im Tabellenblatt “Standorte_Stationen“ alle Betriebssitze, Standorte und Stationen in getrennten Zeilen untereinander an.

Sie müssen in diesem Fall kein Pflichtfahrgebiet nach PBefG angeben.

Wenn Sie Fahrten in ganz Deutschland anbieten, sollten Sie als Bediengebiet auch Deutschland angeben.

Bitte geben Sie die bedienten Städte und Kreise in dem Tabellenfeld „Stadt/Kreis“, getrennt mit Semikolons, an. Ebenfalls führen Sie bitte die NUTS-Codes im entsprechenden Feld, getrennt mit Semikolons, auf. Eine zusätzliche Angabe der Polygone ist optional. Die Adresse des Betriebssitzes wird auf dem Tabellenblatt „Standorte_Stationen“ angegeben.

Wenn Fahrten grundsätzlich 24/7 angeboten werden, ist das auch die anzugebende Bedienzeit.

Wählen Sie in der Tabellenvorlage im Blatt „Preis“ den Preistyp „Sonder“ und lassen die restlichen Felder leer.

Eine Taxizentrale kann als Erfüllungsgehilfe nach der Mobilitätsdatenverordnung fungieren. Hierzu müssen Sie sich direkt mit der Zentrale absprechen und dieser die Erlaubnis hierzu erteilen. Bitte schauen Sie auch unter „Muss ich die Daten selbst bereitstellen oder kann das jemand für mich übernehmen?“